Apples Rechtsabteilung dürfte derzeit bis zum Anschlag ausgelastet sein. In einem neuen Verfahren sieht sich der iPhone-Hersteller jetzt in den USA mit Kartellvorwürfen konfrontiert. Als Kläger in dem Verfahren, das an die Monopolvorwürfe gegen Microsoft in den 1990er-Jahren erinnert, tritt das amerikanische Justizministerium auf und wird dabei von 15 Bundesstaaten unterstützt.
Der Vorwurf lautet einmal mehr, dass Apple gegen Kartellgesetze verstoßen hat indem Mitbewerber daran gehindert wurden, auf bestimmte Hard- und Software-Funktionen des iPhone zuzugreifen. Dem nun vor Gericht gebrauchten Verfahren ging eine über mehrere Jahre andauernde Untersuchung voraus.
Unter anderem geht es hier um die Beschränkungen beim Zugriff auf die NFC- und Bezahlfunktionen des iPhone oder die Abschottung von Apples „Wo ist?“-Dienst gegenüber Fremdanbietern. Beides sind Maßnahmen, mit deren Hilfe Apple über lange Zeit hinweg ernsthafte Konkurrenz zu seinem hauseigenen Bezahldienst Apple Pay oder den AirTag-Trackern verhindern konnte. Weitere Kritikpunkte sind Beschränkungen beim Angebot von Multifunktions-Apps oder der Unterstützung von Drittanbieter-Smartwatches. Hier die Kritikpunkte im Original:
Blocking Innovative Super Apps. Apple has disrupted the growth of apps with broad functionality that would make it easier for consumers to switch between competing smartphone platforms-
Suppressing Mobile Cloud Streaming Services. Apple has blocked the development of cloud-streaming apps and services that would allow consumers to enjoy high-quality video games and other cloud-based applications without having to pay for expensive smartphone hardware.
Excluding Cross-Platform Messaging Apps. Apple has made the quality of cross-platform messaging worse, less innovative, and less secure for users so that its customers have to keep buying iPhones.
Diminishing the Functionality of Non-Apple Smartwatches. Apple has limited the functionality of third-party smartwatches so that users who purchase the Apple Watch face substantial out-of-pocket costs if they do not keep buying iPhones.
Limiting Third Party Digital Wallets. Apple has prevented third-party apps from offering tap-to-pay functionality, inhibiting the creation of cross-platform third-party digital wallets.
Apple warnt vor gefährlichem Präzedenzfall
Die New York Times hat eine erste Stellungnahme von Apple veröffentlicht, in der das Verfahren als Bedrohung für den iPhone-Hersteller und die Prinzipien, mit deren Hilfe sich Apple-Produkten auf umkämpften Märkten von der Konkurrenz abheben, bezeichnet wird. Sollte die Klage Erfolg haben, dann würde dies Apple zufolge verhindern, dass die Hardware, Software und die Dienste des Unternehmens so zusammenarbeiten, wie von den Kunden erwünscht.
Apple warnt zudem davor, dass hier ein „gefährlicher Präzedenzfall“ entstehen könne, der die Regierung dazu befähigt, massiv auf das Angebot und die Ausgestaltung von für Menschen gemachte Technologie Einfluss zu nehmen.
Das mit dieser Klage angestoßene Verfahren dürfte uns etliche Monate begleiten. Konkrete Details zur Eröffnung und dem geplanten Ablauf stehen noch aus.