Seit dem vergangenen Februar steht fest: Die Autos der hierzulande aktiven Fahrtvermittler, die etablierten Taxiunternehmen mit Smartphone-Apps und „unabhängigen“ Fahrern Konkurrenz machen, sind erstaunlich häufig ohne Konzession unterwegs.
Anfang des Jahres sorgte ein Recherche-Bericht des Rundfunks Berlin-Brandenburg in diesem Zusammenhang für Aufsehen. Ende Februar ermittelte die Nachrichtenplattform rbb24, dass nach derzeitigem Kenntnisstand davon auszugehen sei, dass allein in Berlin etwa 1.000 Fahrzeuge über Plattformen wie Uber, FREENOW und Bolt gebucht werden könnten, ohne dass diese über die nötigen Voraussetzungen zum Transport von Fahrgästen verfügen würden.
Damals war die Rede von teils mafiösen Strukturen und organisierter Kriminalität, die Fahrer ohne jegliche Qualifikation als billige Taxi-Konkurrenz in die Spur schicken. Der Berliner Senat kündigte daraufhin an, zukünftig entschlossener gegen die Zustände in der Hauptstadt vorzugehen.
Jetzt hat das Landesamt für Bürger- und Ordnungsangelegenheiten (LABO) eine umfassende Überprüfung von Mietwagen-Unternehmen und Fahrzeugen in Berlin durchgeführt und die für Bliq, Bolt, FREENOW und Uber aktiven Fahrzeuge unter die Lupe genommen.
Jedes vierte Fahrzeug problematisch
Das Ergebnis: Von insgesamt 8.940 überprüften Fahrzeugdatensätzen gab es Beanstandungen bei 24 Prozent. Bei einigen Fahrzeugen war keine Genehmigung erteilt oder diese war bereits abgelaufen. Zudem waren Fahrzeuge im Einsatz, die von einer bestehenden Genehmigung nicht abgedeckt waren. Auch stimmte der von den Unternehmen bei den Vermittlern angegebene Betriebssitz oft nicht mit der Genehmigung überein.
2 Prozent aller überprüften Fahrzeugdatensätze sind nach Angaben des LABO zudem unplausibel und bedürfen einer weiteren Überprüfung. Ab Donnerstag sollen die Fahrtvermittler die beanstandeten Fahrzeuge für weitere Beförderungen sperren, bis die gefundenen Mängel aus der Welt geschafft wurden.
Auf Basis der konsolidierten Daten plant das LABO weitere Maßnahmen gegen die beanstandeten Unternehmen, einschließlich Bußgeldverfahren und Verfahren zum Widerruf nicht ordnungsgemäß genutzter Genehmigungen. Die Ergebnisse könnten auch zu weitergehenden Überprüfungen führen, an denen andere Behörden beteiligt sind.
In Berlin sind derzeit 4.388 Fahrzeuge für die Buchung über Fahrtvermittler freigegeben.