Über 100 Seiten umfasst der Bericht der gemeinnützigen Organisation Open Web Advocacy, der sich mit der Bewertung von Apples Umsetzung der Digital-Markets-Act-Regelungen befasst. Das darin festgehaltene Urteil ist eindeutig: Apple hat die Vorgaben, die die EU den Tech-Unternehmen in Europa auferlegt hat, nicht eingehalten. Auch die EU kommt zu diesem Schluss und startet nun ein offizielles Untersuchungsverfahren gegen Apple.
Wir haben in den vergangenen Tagen ja schon vermehrt darüber berichtet: Die EU hat einiges auszusetzen an der Art und Weise, wie Apple die DMA-Regelungen umgesetzt hat. Der „Apple DMA Review“ der Open Web Advocacy kam kürzlich ebenfalls zu dem Schluss, dass Apple die Vorgaben nicht eingehalten hat. Die OWA ist eine gemeinnützige Organisation, in der sich Entwickler für ein offenes Internet engagieren. Auch bei der Ausarbeitung der DMA-Gesetze hat die OWA Einfluss genommen.
Der vorgelegte Bericht hat vermutlich eine Rolle bei der Entscheidung der EU-Kommission gespielt, nun tatsächlich ein Verfahren gegen Apple einzuleiten. Die Änderungen, die umgesetzt wurden, seien zudem so gestaltet, dass sie Entwicklern Steine in den Weg legen würden, wenn sie sich zum Beispiel für alternative App Stores entscheiden würden. So untergrabe Apple aktiv die Regelungen des DMA.
Auch die EU selbst hat nun entschieden, dass Apple mit seinen aktuellen App-Store-Regelungen gegen das Gesetz über Digitale Dienste verstößt.
Safari im Fokus des OWA-Berichts
Im Apple DMA Review dreht es sich vor allem um Apples Webbrowser Safari und die Alternativen, die Apple dafür zulässt. Die in der OWA engagierten Entwickler sind der Ansicht, das Apple die Infrastruktur um Safari soweit wie möglich öffnen müsste. Apple hält dagegen, dass eine solche weitreichende Öffnung mit erhöhten Sicherheitsrisiken für die Nutzerinnen und Nutzer einhergehen würden. Daran dürfte vermutlich tatsächlich etwas dran sein.
Die OWA bezeichnet Apples Handlungen zum Teil als schwere und vorsätzliche Nichteinhaltung des europäischen Gesetzes. Für die OWA müsse Safari wirklich vollständig von den Geräten entfernbar sein. Auch sollte es für Entwickler möglich sein, die Safari-Alternativen außerhalb der EU zu entwickeln. Das geht bisher nicht.
Auch sei der Zugriff auf Apps außerhalb von Apples App Store sehr langsam und umständlich. Die Forderung der Abschaffung der „Core Technology Fee“ ist ebenfalls Bestandteil des OWA-Berichts.
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EU sieht ebenfalls Verstöße
Die EU hat ebenfalls entschieden, dass Apple App-Entwickler daran hindere, Verbraucher auf alternative Store-Angebote zu lenken. Zudem sei es Entwicklern nicht möglich, innerhalb ihrer eigenen Apps Preisinformationen für alternative Stores bereitzustellen oder alternative Angebote zu bewerben.
Apple hat nun die Möglichkeit, die von der EU an das Unternehmen gerichteten Vorwürfe zu prüfen und dazu Stellung zu nehmen. Wenn sich die Einschätzungen der EU bestätigten sollten, will die EU-Kommission bis spätestens März 2025 eine Entscheidung zum weiteren Vorgehen treffen.
Die Rechtmäßigkeit der Core Technology Fee wird ebenfalls durch die Kommission geprüft. Apple könnte hierzu in einem weiteren Verfahren ebenfalls belangt werden.
Kein Apple Intelligence in der EU wegen des DMAs
Apple selbst hat kürzlich angegeben, dass die hauseigene KI Apple Intelligence aufgrund der DMA-Regelungen vermutlich zunächst nicht in der EU angeboten werden könne. Ob das Unternehmen also freiwillig in Sachen Safari und App Store nachbessert, bleibt abzuwarten.
Der Beitrag Apple hält DMA-Vorgaben nicht ein: EU-Kommission leitet Verfahren ein erschien zuerst auf appgefahren.de.