Das soziale Netzwerk X ist seit seiner Übernahme durch Tesla-Chef Elon Musk immer wieder auf negative Art und Weise in die Schlagzeilen geraten. Und die neusten Änderungen der Nutzungsbedingungen sind leider nur das Sahnehäubchen auf der großen Bullshit-Torte, die auch den letzten Nutzern und Nutzerinnen Anlass geben sollten, die Plattform endgültig zu verlassen.
Wie X mitgeteilt hat, soll die bevorstehende Überarbeitung der Nutzungsbedingungen zum 15. November in Kraft treten. Damit hält man Personen, die noch bei Musks Kurznachrichtendienst unterwegs sind, gewissermaßen einen „Alles oder nichts“-Vertrag unter die Nase: Die eigenen Beiträge werden ab dem 15. November offiziell dazu verwendet werden, den X-eigenen Chatbot Grok AI sowie alle weiteren KI-Systeme, die X in Zukunft entwickeln könnte, mit Nahrung zu füttern. In den neuen Nutzungsbedingungen, denen die User zustimmen müssen, heißt es, dass X das Recht habe,
„Texte und andere Informationen, die Sie zur Verfügung stellen, zu analysieren und die Dienste anderweitig bereitzustellen, zu fördern und zu verbessern, zum Beispiel für die Verwendung und das Training unserer Modelle für maschinelles Lernen und künstliche Intelligenz, ob generativ oder anderer Art.“
Dies jedoch ist nicht die einzige haarsträubende Änderung, die man mit den neuesten Nutzungsbedingungen durchsetzen will. Unter Abschnitt 5 findet man den Absatz „Liquidated Damages“, der X einräumt, Geldstrafen gegen Nutzer und Nutzerinnen zu verhängen, die die Plattform zu stark nutzen. Dort heißt es:
„Der Schutz der Daten unserer Nutzer und unserer Systemressourcen ist uns wichtig. […] Sie haften uns gegenüber gesamtschuldnerisch für einen pauschalierten Schadensersatz, wenn Sie innerhalb eines Zeitraums von 24 Stunden mehr als 1.000.000 Beiträge (einschließlich Antwortbeiträge, Videobeiträge, Bildbeiträge und sonstige Beiträge) anfordern, anzeigen oder abrufen.“
Geldstrafen für exzessive X-Nutzung
Zwar ist es für Standard-User relativ unwahrscheinlich, auf diese Zahlen zu kommen, allerdings verlangt X bei Überschreiten dieser Zahlen eine Geldstrafe „von 15.000 Dollar für jede Million Beiträge“. Sollte man die Plattform weiterhin auf diese Art und Weise verwenden, behält sich X das Recht vor, „Unterlassungsklagen und/oder andere billigkeitsrechtliche Maßnahmen zusätzlich zum Schadensersatz“ zu ergreifen. Es ist möglich, dass X damit verhindern will, dass Konkurrenten die Plattform für KI-Scraping zu nutzen, um ihre eigenen Modelle zu trainieren. Gleichzeitig würden damit aber auch automatische Scraping-Tools von Forschenden verhindert, die zu akademischen Zwecken genutzt werden. Alex Abdo vom Knight Ligitation Institute der Columbia University äußerte sich beunruhigt über diesen Schritt (via PC Mag):
„Die Öffentlichkeit verlässt sich auf Journalisten und Forscher, um zu verstehen, ob und wie die Plattformen den öffentlichen Diskurs prägen, unsere Wahlen beeinflussen und unsere Beziehungen verzerren. Eine Auswirkung der neuen Nutzungsbedingungen von X wird sein, diese Forschung zu unterdrücken, wenn wir sie am meisten brauchen.“
Die neuen Nutzungsbedingungen enthalten auch Informationen über den kürzlich erfolgten Umzug des X-Hauptsitzes vom kalifornischen San Francisco nach Austin, Texas. Demnach finden in Zukunft alle Rechtsstreitigkeiten, in die X verwickelt ist, vor dem zuständigen texanischen Bezirksgericht oder staatlichen Gerichten in Tarrant County statt. Musk und sein X-Team haben dort bereits einige Klagen gegen Werbetreibende auf den Weg gebracht – und wie der Zufall es so will, ist dort ausgerechnet ein einziger besonders konservativer Richter, Reed O’Connor, für die Verhandlungen zuständig.
Als wäre das noch nicht genug, plant X zudem, die Funktionsweise des Blockierens von Beiträgen auf der Plattform zu ändern. Bald sollen blockierte Beiträge trotzdem weiterhin sichtbar bleiben: „Wenn Ihre Beiträge auf öffentlich gesetzt sind, können Konten, die Sie blockiert haben, diese zwar sehen, aber sie können sich nicht beteiligen (liken, antworten, neu posten, etc.).“ Laut X soll dieser Schritt eine Reaktion auf Personen sein, die die Blockierfunktion nutzen, „um schädliche oder private Informationen über diejenigen, die sie blockiert haben, zu teilen und zu verbergen“. Bislang ist es der Fall, dass blockierte User nicht in der Lage sind, einem zu folgen oder die eigenen Beiträge zu sehen. Es ist wahrscheinlich nur eine Frage der Zeit, bis auch diese Änderung in Kraft tritt.
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