Die Berliner Landesregierung plant, Mindestfahrpreise für Fahrdienste wie Uber und Bolt einzuführen und könnte damit einen neuen, bundesweiten Diskurs über den Umgang mit der privaten Taxi-Konkurrenz anstoßen. Ein entsprechender Antrag soll im Abgeordnetenhaus debattiert werden.
Ziel sei es, eine mögliche Wettbewerbsverzerrung gegenüber dem Taxi-Gewerbe zu verhindern. Während Taxis an behördlich festgelegte Tarife gebunden sind, können Fahrdienste ihre Preise derzeit frei gestalten. Künftig soll dies nur noch unter bestimmten Bedingungen möglich sein, um das „öffentliche Verkehrsinteresse“ zu schützen.
Ein ähnlicher Ansatz wurde 2021 bereits in Leipzig umgesetzt. Dort erklärte ein Gericht die Mindestpreise zwar für rechtens, bemängelte jedoch deren Höhe. Auch in Berlin dürften sich vergleichbare rechtliche Auseinandersetzungen anschließen, sollten die Mindestfahrpreise beschlossen werden. Branchenvertreter wie der Taxi- und Mietwagenverband begrüßen nach Angaben des Rundfunk Berlin Brandenburg die Pläne.
Schlechte Sozialstandards, intransparente Preise
Kritik an den Plattformen gibt es wegen Dumpingpreisen und sozialer Missstände. So betonen die Tech-Konzerne im Hintergrund zwar immer wieder lediglich als Fahrvermittler aufzutreten und nicht als Arbeitgeber, schaffen aber starke Abhängigkeiten und sichern sich großzügige Umsatzbeteiligungen in Höhe von bis zu 30 Prozent des Fahrpreises zu. In der Vergangenheit war es immer wieder auch zu Schwarzarbeit und Sozialbetrug gekommen.
Erst Anfang des Jahres hat er eine Recherche massive Kritik an den privaten Fahrdiensten geübt. Damals wurde von mafiösen Strukturen berichtet, von Fahrern, die ohne jegliche Qualifikation als günstige Alternative zum Taxigewerbe eingesetzt wurden und von Analogien zur organisierten Kriminalität:
Uber, Bolt & Co.: Jedes vierte Fahrzeug problematisch
Schärfere Kontrollen geplant
Neben der Preisregulierung soll auch die Kontrolle von Fahrdienstanbietern verschärft werden. Die zuständigen Ordnungsämter sollen mehr Personal erhalten und regelmäßige Überprüfungen durchführen, auch nachts und gemeinsam mit Zoll und Polizei.