Eine neue Richtlinie von Meta sorgt derzeit für große Schlagzeilen und Diskussionen in der Medienwelt. Ähnlich wie schon der Kurznachrichtendienst X von Elon Musk hat nun auch Mark Zuckerberg, CEO von Meta und den damit angebundenen Diensten wie Facebook, Instagram und Threads, angekündigt, zukünftig Faktenchecks in den eigenen sozialen Netzwerken durch sogenannte Community Notes zu ersetzen.
In vielen sozialen Netzwerken sind Faktenchecks unabkömmlich, um Misinformation entgegenzuwirken. Unabhängige weltweite Redaktionen sorgten auch in der Vergangenheit bei Facebook, Instagram und Threads dafür, Falschinformationen zu kennzeichnen. In Zukunft wird in den Meta-Netzwerken Schluss damit sein: Künftig sollen statt Profis die eigenen Nutzer und Nutzerinnen Misinformation mit sogenannten Community Notes kennzeichnen. Katharina Nocun, Autorin und Expertin für Verschwörungsdenken, erklärt dazu (via ZDFheute):
„Gerade bei akuten Krisen oder im Kontext von Kriegen ist die Arbeit professioneller Redaktionen essentiell, um die Verbreitung von Desinformation einzudämmen. Wenn Meta sich zukünftig an X orientiert und den professionellen Faktencheck durch ein System ersetzt, in dem Nutzer und Nutzerinnen darüber entscheiden, was als falsch oder irreführend markiert wird, spielt das den Verbreitern von Desinformation massiv in die Hände. […] Es ist geradezu tragisch, dass kurz vor Trumps Amtsantritt das 2016 eingeführte Faktchecking-Programm eingestampft wird – ausgerechnet in einer Zeit, in der es mehr denn je auf schnelle und zuverlässige Faktenchecks ankommt.“
Darüber hinaus will man auch Warnhinweise und sonstige Einschränkungen für nachgewiesene falsche Inhalte auf den Plattformen zurückschrauben, Restriktionen für Hassrede werden in bestimmten Punkten aufgeweicht. Die in den USA geltenden Regeln gegen Hassrede wurden auch im Hinblick auf sexuelle Minderheiten aufgeweicht. „Wir erlauben Anschuldigungen psychischer Erkrankung oder Abnormalität mit Blick auf Gender oder sexuelle Orientierung (…)“, heißt es bei Meta.
Eher politische Signale als Produktverbesserungen?
Während einige Beobachter angeben, Community Notes seien auf der Plattform X durchaus erfolgreich und böten ein besseres Nutzererlebnis als externe Faktenchecks, sehen Kritiker in dieser Maßnahme eher politische Signale als Produktverbesserungen im Schritt von Meta. Dafür spricht auch die Tatsache, dass Meta plant, Teams für die Moderation von Inhalten aus dem als liberal geltenden Kalifornien in das konservative Texas zu verlagern. Meta hatte zudem in dieser Woche angekündigt, den Trump-nahen UFC (Ultimate Fighting Championship)-Chef Dana White in den eigenen Aufsichtsrat aufzunehmen.
Bislang sind die Änderungen der Richtlinien nur für die USA angekündigt worden. In der deutschen Fassung sind Faktenchecks noch Bestandteil der Meta-Richtlinie. Es ist aber laut Katharina Nocun davon auszugehen, dass es über kurz oder lang auch Auswirkungen auf Deutschland geben werde, die auch die Durchsetzung des Digital Services Acts der EU betreffen könnten.
“Zuckerberg hat in seinem Statement gegen europäische Gesetzesvorgaben ausgeteilt, die er als Einschränkung der Meinungsfreiheit darstellt. Die EU-Kommission bemängelt seit Jahren, dass Meta nicht genug gegen die Verbreitung von Hass und Desinformation unternimmt.“
Möglich sei, dass sich Meta zusammen mit Elon Musks X-Plattform gegen den Digital Services Act wenden werde. Die EU-Kommission hat bereits auf den Vorstoß von Meta mit einer Stellungnahme reagiert und kündigte an, dass man Geldstrafen, die bis zu sechs Prozent des weltweiten Umsatzes einer solchen Plattform ausmachen könnten, erlassen werde, sollten sich die Plattformen nicht an das Gesetz über digitale Dienste halten.
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