Als E-Scooter 2019 in Deutschland zugelassen wurden, galten zunächst großzügige Regelungen. Nutzer und Mieter der Sharing-Roller konnten die Fahrzeuge frei abstellen, ohne dass kommunale Vorgaben griffen.
E-Scooter: Müssen in der Regel schon jetzt beim Parken fotografiert werden
Nun plant das Bundesverkehrsministerium offenbar eine Neuregelung, die das stationslose Parken von Leihrollern und -rädern im öffentlichen Raum einschränken soll.
Ein Entwurf zur Änderung der Elektrokleinstfahrzeuge-Verordnung, der dem Tagesspiegel vorliegt, sieht vor, dass gewerblich genutzte E-Scooter und Fahrräder nicht mehr ohne Genehmigung auf Gehwegen oder in Fußgängerzonen geparkt werden dürfen. Für Privatfahrzeuge soll diese Einschränkung nicht gelten. Die Anbieter müssten künftig mit den Kommunen Abstellkonzepte erarbeiten. Die Städte könnten dann festlegen, ob Abstellen nur in markierten Zonen oder an festen Stationen erlaubt ist.
Das Ministerium begründet die Änderung damit, dass das Abstellen durch Sharing-Anbieter keine übliche Form des Parkens darstelle, sondern eine genehmigungspflichtige Sondernutzung. Der Branchenverband Shared Mobility warnt vor dem Aus des Free-Floating-Modells und sieht die flächendeckende Verfügbarkeit der Fahrzeuge in Gefahr.
Manche Städte arbeiten bereits mit ausgeschilderten Parkflächen
Technische Kontrolle und Sanktionen
Schon jetzt schreiben viele Anbieter das Hochladen eines Parkfotos vor. So fordert etwa Dott, dass der Roller korrekt steht, keine Ausgänge blockiert und ein scharfes Foto des abgestellten Fahrzeugs in der Miet-App gemacht wird. Verstöße gegen die Parkregeln können bei Dott mit Geldstrafen von bis zu 300 Euro geahndet werden. Dazu zählen das Abstellen in Sperrzonen oder das Fehlen eines erkennbaren Fotos.
Zahlreiche Städte haben bereits Maßnahmen ergriffen, um das Abstellen der Fahrzeuge zu regulieren. Dazu zählen unter anderem markierte Parkzonen und technische Vorgaben innerhalb der Verleih-Apps. Mit der nun bevorstehenden Gesetzesänderung will das Bundesverkehrsministerium den seit Jahren schwelenden Konflikt nun offenbar zentral lösen. Wir lassen uns gerne überraschen.
Der Beitrag E-Scooter: Verkehrsministerium will Abstellregeln verschärfen erschien zuerst auf iphone-ticker.de.