Am heutigen Mittwoch macht das Taxigewerbe mit einem bundesweiten Aktionstag auf seine angespannte Lage aufmerksam. Nach Angaben des Bundesverbands Taxi und Mietwagen sind in mehr als zehn Städten Demonstrationen und Fahrzeugkorsos geplant.
Bilder: Bundesverband Taxi und Mietwagen
Die zentrale Forderung: Auch für App-Fahrdienste wie Uber und Bolt sollen kommunale Mindestpreise gelten. Damit sollen soziale Schieflagen verhindert und ein fairer Wettbewerb mit dem regulierten Taxigewerbe ermöglicht werden.
Der Verband verweist auf das geltende Personenbeförderungsgesetz (PBefG), das Städten seit 2021 erlaubt, solche Mindestpreise festzulegen. Bislang hätten jedoch nur wenige Kommunen entsprechende Regelungen umgesetzt. Mit dem Protest soll auf die politische Verantwortung hingewiesen werden. Auf einen Protest der Taxifahrer müssen sich Städte wie Frankfurt, Berlin, Köln, Dortmund und Düsseldorf einstellen.
Kritik an ungleichen Wettbewerbsbedingungen
Das Kernproblem: Während für Taxis behördlich festgelegte Tarife und transparente Abrechnungen vorgeschrieben sind, könnten App-Fahrdienste ihre Preise bislang weitgehend frei gestalten.
Der Bundesverband sieht in den Niedrigpreisen von Plattformen wie Uber oder Bolt das Ergebnis systematischer Wettbewerbsverzerrung. Diese sei nur möglich durch Steuerbetrug, die Ausbeutung der Fahrerinnen und Fahrer sowie gezielte Markteintritts-Subventionen durch die Plattformbetreiber.
In diesem Zusammenhang verweist man auf polizeiliche Ermittlungen, die unter anderem in Berlin und Frankfurt strukturelle Missstände und Verbindungen zur organisierten Kriminalität offenlegen sollen.
Eine Regulierung sei daher nicht nur im Interesse der Fahrerinnen und Fahrer, sondern auch der öffentlichen Ordnung.
Bilder: Bundesverband Taxi und Mietwagen
Rückhalt in der Bevölkerung
Warum die politischen Entscheider hier bislang untätig geblieben sind, bleibt unklar. Auch in der Bevölkerung befürworten rund 60 Prozent Mindestpreise für für App-Fahrdienste. Nur eine Minderheit lehne eine solche Regulierung ab. Nach Ansicht des Verbands sei dies ein klarer Auftrag an die Politik.
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