Die bislang von der EU-Kommission geplante Digitalsteuer für große Technologie-Konzerne wird nun offenbar doch nicht umgesetzt. Dies zeigt ein internes Papier, das dem Magazin Politico vorliegt. An die Stelle der Digitalsteuer sollen nun andere Einnahmequellen treten: Beispielsweise eine allgemeine Steuer, die sich an umsatzstarke Unternehmen richtet.
Die Änderung wurde in einem Entwurf bestätigt, der Ende letzter Woche innerhalb der Europäischen Kommission zirkulierte und Politico vorliegt. Das Dokument umreißt potenzielle Einnahmequellen für den nächsten Siebenjahreshaushalt der EU, der den Zeitraum ab 2028 abdeckt.
Bemerkenswert ist, dass die viel diskutierte Digitalsteuer, die noch im Mai in Betracht gezogen wurde, in dieser Liste fehlt. Die Steuer war als Instrument konzipiert worden, um sicherzustellen, dass große digitale Unternehmen einen fairen Beitrag zur europäischen Wirtschaft leisten. Auch Apple sah sich in Europa einer zunehmenden regulatorischen Kontrolle ausgesetzt und gehörte zu den Hauptzielen des nun aufgegebenen Vorschlags.
Stattdessen drei neue Abgaben von der EU-Kommission geplant
Die Digitalsteuer hätte zusätzliche Steuern speziell für digitale Unternehmen vorgesehen, die mit Hilfe von europäischen Nutzern und Nutzerinnen Einnahmen generieren, ohne physisch in EU-Mitgliedstaaten ansässig zu sein. Anstelle der Digitalsteuer will die EU-Kommission nun drei neue Abgaben vornehmen: Eine EU-weite Verbrauchsteuer auf Tabakwaren, eine Steuer auf Elektro- und Elektronik-Altgeräte und eine Unternehmensabgabe für große Unternehmen mit einem Jahresumsatz in der EU von mehr als 50 Millionen Euro. Dazu würde auch Apple gehören. Die EU plant, mit diesen Schritten Einnahmen zwischen 25 und 30 Milliarden Euro zu generieren.
Die Vorschläge müssen von allen 27 EU-Mitgliedstaaten einstimmig gebilligt werden: Der endgültige Vorschlag für den EU-Haushalt zwischen 2028 und 2035 soll am Mittwoch, dem 16. Juli, veröffentlicht werden. Während die Digitalsteuer vorerst vom Tisch ist, werden das Ergebnis der bevorstehenden Handelsgespräche mit den Vereinigten Staaten und die laufenden Maßnahmen im Rahmen des DMA (Digital Markets Act) weiterhin Apples Geschäft in der EU bestimmen.
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