Der Softwareanbieter Proton nimmt offenbar die in der Schweiz geplanten Einschränkungen für das Grundrecht auf Datenschutz zum Anlass, seine Investitionen zu verlagern. So sollen beispielsweise rund 100 Millionen Euro, die für den Aufbau der Infrastruktur für den neu von Proton vorgestellten KI-Assistent Lumo bestimmt waren, nach Deutschland und Norwegen fließen.
Wie das Schweizer Nachrichtenportal 24 heures berichtet, soll dies nur der Anfang eines massiven Kurswechsels bei Proton sein. Insgesamt wolle der in Genf ansässige Technologiekonzern bis 2030 umgerechnet mehr als eine Milliarde Euro investieren, die möglicherweise zu großen Teilen in Projekte außerhalb der Schweiz abfließen.
„Weniger Datenschutz als in den USA“
Hintergrund ist einem von der Genfer Zeitung Le Temps mit dem Proton-Gründer Andy Yen geführten Interview zufolge die geplante Revision des Schweizer Nachrichtendienstgesetzes. Yen befürchtet, dass die vorgesehenen Regelungen zu einer Form von Massenüberwachung führen könnten, und somit den Schutz der Privatsphäre in der Schweiz schwächen. Der Proton-Chef argumentiert damit, dass dies die Angebote von Proton in der Schweiz in der Folge weniger Schutz für die Privatsphäre bieten würden, als dies bei vergleichbaren Angeboten von großen US-Konzernen der Fall sei.
Proton will den Umfang seines zukünftigen Engagements in der Schweiz von der weiteren politischen Entwicklung abhängig machen. Bislang gebe es noch keine verbindlichen Zusagen von politischer Seite, auf deren Basis sich die Bedenken des Unternehmens ausräumen ließen.
Proton bewirbt seine Produkte mit den höchsten Ansprüchen an den Schutz der Nutzerdaten. Dementsprechend dürfte die Kompromissbereitschaft des Unternehmens in dieser Hinsicht minimal sein.
Neue Überwachungsbefugnisse für Nachrichtendienst
Die geplanten Gesetzesänderungen in der Schweiz werden schon seit Wochen heftig diskutiert. Allem voran sollen dem Schweizer Nachrichtendienst des Bundes (NDB) auf diesem Weg deutlich erweiterte Überwachungsbefugnisse zugesprochen werden. Unter anderem ist die Rede davon, dass die Behörde umfangreiche Informationen über die Ausübung politischer Rechte sammeln und speichern darf und die Rechtmäßigkeit dieses Handelns erst hinterher überprüft wird.
Danke Chris
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