Wenige Tage vor der geplanten Entscheidung im EU-Rat zur sogenannten Chatkontrolle hat sich der Deutsche Kinderschutzbund deutlich positioniert. Der Verband spricht sich gegen die Einführung eines automatisierten Scans privater Nachrichteninhalte aus.
Sabine Andresen, Präsidentin des Kinderschutzbund | Bild: Die Hoffotografen GmbH
Ziel der Verordnung ist es, Darstellungen sexualisierter Gewalt aufzuspüren, bevor diese über digitale Kommunikationsdienste verschickt werden. Die Bundesregierung wird dabei eine Schlüsselrolle einnehmen, da ihre Haltung den Ausschlag geben könnte.
Nach Auffassung des Kinderschutzbundes greift das Vorhaben zu pauschal und überschreitet die Grenzen der Verhältnismäßigkeit. Auch Kinder seien Träger von Grundrechten, betont der Verband im Gespräch mit netzpolitik.org, und hätten Anspruch auf geschützte, private Kommunikation. Die beabsichtigte Überwachung richte sich nicht gezielt gegen Täter, sondern erfasse die gesamte Bevölkerung, unabhängig von einem konkreten Verdacht.
Statt auf flächendeckende Inhaltskontrolle zu setzen, fordert der Verband präventive Ansätze, Informationsarbeit, verbindliche Sicherheitsvorgaben für Plattformen sowie eine konsequente Anwendung bestehender Ermittlungsbefugnisse. Vor allem unverschlüsselte Dienste und Hosting-Plattformen seien als Verbreitungswege relevanter.
Signal warnt in offenem Brief
Kurz zuvor hatte die Betreiberorganisation des Messengers Signal erklärt, dass sie sich bei Einführung der Chatkontrolle gezwungen sähe, sich vom europäischen Markt zurückzuziehen. Man lehne es ab, Schwachstellen in die eigene Verschlüsselung zu integrieren, auch dann, wenn dies gesetzlich gefordert würde. In diesem Zusammenhang warnten Vertreter von Signal vor einem möglichen Bruch europäischer Datenschutzstandards. ifun.de berichtete:
Signal: Deutschland soll sich gegen Chatkontrolle positionieren
Auch in Berlin wird derzeit über eine neue Haltung verhandelt. Die zuständigen Ministerien stimmen sich laut Berichten intern ab. Ob die Bundesregierung an ihrer bisherigen Ablehnung der Chatkontrolle festhält, ist derzeit offen.
Breiter Protest aus der Zivilgesellschaft
Mit dem Kinderschutzbund reiht sich eine weitere Stimme in den wachsenden Kreis der Kritiker ein. Bereits seit längerem sprechen sich Fachleute aus Technik, Recht und Datenschutz gegen das geplante Vorhaben aus. Sie befürchten unter anderem, dass eine systematische Durchleuchtung privater Kommunikation eine Schwächung vertraulicher digitaler Kommunikation nach sich zieht.
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