Im Streit um die Geschäftspraktiken von Apple gegenüber App-Entwicklern hat das Competition Appeal Tribunal (CAT) in London eine Entscheidung getroffen. Das auf Wettbewerbs- und Marktrecht spezialisierte Gericht mit Expertise in Recht, Wirtschaft und Regulierung sah in Apples Verhalten eine Behinderung des Wettbewerbs.
Der Fall wurde von der britischen Wissenschaftlerin Rachael Kent als Sammelklage im Namen von rund 36 Millionen Betroffenen angestoßen.
Kern des Verfahrens war die Frage, ob Apple seine marktbeherrschende Stellung im Bereich des App-Vertriebs und der In-App-Zahlungen missbraucht hat. Das Gericht hat beide Punkte bestätigt und Apple eine dominante Stellung zugesprochen. Insbesondere die fehlenden Ausweichmöglichkeiten für Nutzer und Entwickler sowie hohe Markteintrittsbarrieren waren ausschlaggebend für diese Einschätzung.
Überhöhte Provisionen und unfaire Bindungen
Kritisch bewertet wurde insbesondere die Praxis, Entwickler zur Nutzung des App Store und des integrierten In-App-Zahlungssystems zu verpflichten. Diese sogenannte Kopplung führte laut Urteil zu einer Behinderung des Wettbewerbs. Auch die Höhe der Provisionen wurde beanstandet. Die von Apple üblicherweise verlangten 30 Prozent seien überzogen. Das Gericht hält marktgerechte Sätze von 17,5 Prozent für den App-Vertrieb und 10 Prozent für In-App-Zahlungen für angemessen.
PDF-Download: Das Urteil im Fall 1403/7/7/21 Dr. Rachael Kent v Apple Inc
Apple hatte argumentiert, die Maßnahmen dienten der Sicherheit, Leistungsfähigkeit und dem Datenschutz der Nutzer. Diese Begründung überzeugte die Richter nicht. Die Einschränkungen seien nicht erforderlich, um die genannten Ziele zu erreichen, und überdies nicht verhältnismäßig. Das Gericht sah daher keinen sachlichen Grund für die fortgesetzte Einschränkung des Wettbewerbs.
Hohe Schadenersatzansprüche möglich
Entwicklern, die durch die überhöhten Gebühren benachteiligt wurden, stehen nun Schadenersatzansprüche zu. Dabei geht das Gericht davon aus, dass rund die Hälfte der zusätzlichen Kosten an die Nutzer weitergegeben wurde. Die Sammelklage kann daher zu hohen Zahlungen durch Apple führen. Die genaue Höhe des Schadensersatzes muss in einem nächsten Schritt festgelegt werden.
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