Die großen Digitalkonzerne haben ihre Präsenz in Brüssel in den vergangenen Jahren massiv ausgebaut. Nach einer aktuellen Auswertung der Organisationen Corporate Europe Observatory und LobbyControl investieren Apple, Amazon, Meta, Google und Microsoft gemeinsam so viel Geld wie keine andere Branche, um ihren politischen Einfluss in Europa auszubauen. Die Ausgaben der gesamten Tech-Industrie seien seit 2023 um mehr als ein Drittel auf rund 151 Millionen Euro jährlich gestiegen.
Dabei verantworten nur zehn Unternehmen rund ein Drittel der in diesem Bereich getätigten Gesamtausgaben. Mit rund zehn Millionen Euro führt Meta die Liste der Geldgeber vor Microsoft, Apple und Amazon an.
Laut der Untersuchung fließen inzwischen über neun Millionen Euro jährlich an externe Beratungsfirmen und Denkfabriken. Apple liegt dabei mit rund 2,3 Millionen Euro an zweiter Stelle hinter Amazon.
Tägliche Treffen mit EU-Vertretern
Gleichzeitig ist die Liste der in diesem Bereich aktiven Unternehmen und Verbände deutlich gewachsen. Im Transparenzregister der EU sind derzeit rund 730 Akteure aus dem digitalen Sektor erfasst. In letzter Zeit sind hier vor allem Anbieter aus dem Bereich Künstliche Intelligenz hinzugekommen, darunter OpenAI, Anthropic, Mistral AI und das in Heidelberg ansässige Unternehmen Aleph Alpha.
Als direkte Folge der steigenden Budgets werden der Studie zufolge auch engere Kontakte zu EU-Institutionen gepflegt. So hatten Vertreter von Apple, Amazon, Google, Meta und Microsoft allein zwischen Januar und Juni dieses Jahres 146 Treffen mit Mitgliedern der Europäischen Kommission, im Schnitt also mehr als einmal pro Arbeitstag. Apple war in diesem Zeitraum 29 Mal vor Ort, Amazon kam sogar auf 43 Treffen. Themen waren neben dem geplanten EU-Gesetz zur Regulierung von KI-Systemen insbesondere die Umsetzung des Gesetzes über digitale Märkte (DMA) und der Ausbau von Cloud-Infrastrukturen.
Reaktion auf strengere EU-Vorgaben
Die deutliche Ausweitung der Lobbytätigkeiten kommt nicht ohne Grund. Während die EU ihre Digitalgesetze verschärft und durchsetzt, versuchen nicht nur die betroffenen Unternehmen, sondern auch die US-Regierung auf unterschiedlichen Wegen eine sanftere Auslegung der Regeln zu erringen oder diese gezielt auszusetzen.
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