Die Europäische Union hat Elon Musks Plattform X erstmals im Rahmen des Digital Services Act (DSA) zu einer hohen Strafe verdonnert. Wegen „irreführenden Designs“, mangelnder Werbetransparenz und eingeschränktem Zugang für Forscher muss X 120 Millionen Euro zahlen. Es ist die erste Sanktion, die überhaupt auf Basis des DSA verhängt wurde.
Warum der blaue Haken gegen DSA-Regeln verstößt
Bereits im Dezember 2023 hatte die EU eine umfassende Untersuchung eingeleitet. Im Juli 2024 stand fest: X erfüllt zentrale DSA-Pflichten nicht. Besonders das blaue Häkchen sorgte für Kritik. Nutzer können sich laut X „verifizieren“, indem sie einfach dafür bezahlen – ein System, das nach Ansicht der EU bewusst verwirrend ist. Denn: Der DSA fordert zwar keine Verifizierung, verbietet Plattformen aber ausdrücklich, zu suggerieren, dass Nutzer offiziell bestätigt sind, wenn das nicht der Fall ist, da eine Kontrolle ausbleibt.
EU-Technologiechefin Henna Virkkunen fand deutliche Worte: „Die Täuschung durch blaue Häkchen, versteckte Anzeigen und die Blockade von Forschung haben im EU-Internet keinen Platz.“
X kann gegen die Strafe zwar Berufung einlegen, doch die Uhr tickt:
60 Arbeitstage, um darzulegen, wie das Unternehmen die „irreführenden“ blauen Haken korrigiert.
90 Tage, um die geplanten Änderungen für die weiteren Verstöße vorzulegen.
Bei Nichteinhaltung drohen zusätzliche Strafzahlungen.
Hinzu kommt die Kritik an zunehmender Desinformation seit Musks Übernahme. Anfang 2025 kündigten EU-Gesetzgeber an, die Ermittlungen zu verschärfen, nachdem Musk offen rechtsextreme Politiker unterstützt hatte und während Trumps Amtseinführung mit einer kontroversen Geste erneut für Aufsehen sorgte.
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