Bundesdigitalminister Karsten Wildberger treibt die Pläne für eine einheitliche Bürger-App voran. Auf einer Konferenz des Handelsblatt in Berlin skizzierte er das Projekt als künftigen Zugangspunkt zu staatlichen Leistungen. Konkrete Funktionen sollen im Sommer vorgestellt werden.
Digitalminister Dr. Karsten Wildberger | Bild: BMDS/Woithe
App und digitale Identität aus einer Hand
Gedacht ist die Anwendung als digitale Schnittstelle zwischen Bürgern und Verwaltung. Über das Portal sollen sich Behördentermine organisieren, Anträge digital einreichen und Statusmeldungen abrufen lassen. Ergänzt wird das Angebot durch eine elektronische Brieftasche für das Smartphone.
In dieser können amtliche Nachweise wie Personalausweis, Führerschein oder Altersbestätigungen hinterlegt werden. Damit soll es möglich sein, die eigene Identität im Netz nachzuweisen und Dokumente rechtssicher zu signieren. Wichtig: Die Teilnahme ist freiwillig.
Der digitale Fahrzeugschein: Aktuell noch mit eigener App
Nach Darstellung des Ministers soll die Lösung Abläufe vereinfachen und Wartezeiten reduzieren. Unternehmen könnten Verwaltungsverfahren schneller erledigen. Zugleich wird betont, dass die Kontrolle über persönliche Daten bei den Nutzern verbleibt. Fragen des Datenschutzes und der Altersprüfung im Internet spielen in diesem Zusammenhang eine zentrale Rolle. Mit Blick auf soziale Netzwerke spricht sich Wildberger für verbindliche Altersgrenzen für Minderjährige aus.
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Machtfrage bei der digitalen Modernisierung
Der Ansatz setzt auf ein sichtbares, alltagstaugliches Angebot, das verschiedene staatliche Dienste bündelt. Beim Focus vermutet man, dass die Plattformlogik, bei der eine zentrale Anwendung mehrere Funktionen vereint, auf die Zeit Wildbergers bei MediaMarktSaturn zurückzuführen ist.
Politisch relevant ist zudem der sogenannte IT-Zustimmungsvorbehalt des Hauses. Bei umfangreichen Digitalvorhaben anderer Ressorts kann das Digitalministerium Vorgaben zu technischen Standards machen und Projekte prüfen. Diese Rolle dürfte an Gewicht gewinnen, wenn im Zuge der Haushaltsplanung für 2027 über neue IT-Investitionen entschieden wird. Da zahlreiche Ministerien eigene Digitalprogramme verfolgen, ist eine enge Abstimmung erforderlich.
Ob es gelingt, die unterschiedlichen Interessen zu koordinieren und einheitliche Strukturen durchzusetzen, wird maßgeblich für den Erfolg der angekündigten Bürger-App sein. Wie gesagt: In wenigen Monaten, dürften wir den ersten Prototypen sehen.
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