Der Oberste Gerichtshof der Vereinigten Staaten von Amerika hat es abgelehnt (PDF), den Rechtsstreit zwischen Apple und Epic Games neu aufzulegen beziehungsweise eine Berufung des im vergangenen Jahr entschiedenen Verfahrens zuzulassen.
The Supreme Court denied both sides’ appeals of the Epic v. Apple antitrust case. The court battle to open iOS to competing stores and payments is lost in the United States. A sad outcome for all developers.
— Tim Sweeney (@TimSweeneyEpic) January 16, 2024
Damit bleibt bestehen, was das unter anderem für Kalifornien zuständige Berufungsgericht im vergangenen April entschieden hat: Apple darf Entwickler nicht daran hindern, einen Verweis auf alternative Bezahlverfahren anzuzeigen, verstößt mit den Vorgaben und Regeln, die für die Teilnahme der Entwickler im App Store gelten, jedoch nicht gegen amerikanisches Wettbewerbsrecht.
Apple muss nur wenig ändern
Apple selbst hatte das Urteil damals als „durchschlagenden Sieg“ bewertet und damals auch schon vor Gericht damit argumentiert, dass die scharfe Kontrolle über den App Store und die restriktiven Maßnahmen hier vor allem zugunsten der Sicherheit der eigenen Kundschaft erfolgen würden.
Allerdings entschied das Berufungsgericht damals auch, dass Apple zwar nicht gegen Kartellgesetze, wohl aber gegen das kalifornische Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb verstoßen würde, da es Entwicklern untersagt, mögliche Kunden direkt über alternative Zahlungssysteme zu informieren. Hier hat Apple heute nachgebessert:
Umsatzbeteiligung bleibt: Apple öffnet amerikanischen App Store
Kritik von App-Anbietern
Die „Coalition for App Fairness“ (CAF), ein Interessenverband von App-Anbietern wie Epic, Spotify und Deezer, haben skeptisch auf Apples wenig attraktive Regelungen reagiert.
Ein Sprecher der CAF äußerte sich kritisch zu den jüngsten Änderungen in Apples App-Store-Regelwerk. Die Änderungen würden weder die Wahlfreiheit der Verbraucher erhöhen noch die Preise für In-App-Käufe senken oder den Wettbewerb in Apples geschlossenem System fördern.
Zudem betont die CAF, dass das monopolistische Verhalten Apples die Dringlichkeit unterstreicht, mit der der Kongress den Open App Markets Act verabschieden sollte.