Die Präsidentin der hinter der Messenger-App Signal stehenden Signal Foundation, Meredith Whittaker, hat sich mit deutlichen Worten gegen die geplante EU-Verordnung zur sogenannten Chatkontrolle ausgesprochen. Die Kritik der Signal-Chefin richtet sich insbesondere gegen Deutschland. Berichten zufolge scheint es möglich, dass Deutschland seine bisher ablehnende Haltung gegenüber der umstrittenen Regelung aufgeben könnte.
We are alarmed by reports that Germany is on the verge of a catastrophic about-face, reversing its longstanding and principled opposition to the EU’s Chat Control proposal which, if passed, could spell the end of the right to privacy in Europe. https://t.co/015qmQnIS2
— Signal (@signalapp) October 3, 2025
Whittaker vergleicht die Chatkontrolle mit einem grundlegenden Angriff auf das Recht auf private Kommunikation in Europa und erinnert daran, dass Deutschland in der Vergangenheit als Verfechter strenger Datenschutzstandards gegolten habe. Ein Kurswechsel in der Frage der Chatkontrolle wäre aus ihrer Sicht ein strategischer Fehler und ein Bruch mit diesen Prinzipien. Das geplante EU-Gesetz, das offiziell dem Schutz Minderjähriger dienen soll, würde laut Signal jedoch zu einer systematischen Überwachung privater Kommunikation führen.
Das Gesetz sieht eine verpflichtende Überprüfung sämtlicher Nachrichten, Fotos und Videos auf Endgeräten vor, bevor sie verschlüsselt versendet werden. Signal ist hier im Einklang mit zahlreichen weiteren Experten der Meinung, dass eine solche Maßnahme technisch realisierbar ist, wenn die Ende-zu-Ende-Verschlüsselung ausgehebelt wird. Die so geschaffene Schwachstelle könne von Angreifern oder fremden Staaten ausgenutzt werden. Die geforderten Maßnahmen werden daher teilweise selbst von Geheimdiensten kritisiert.
Signal droht mit Rückzug aus Europa
Signal macht im Rahmen der Stellungnahme klar, dass die Einführung einer Chatkontrolle zwangsläufig dazu führen würde, dass der Messenger den europäischen Markt verlässt. Das Unternehmen werde auch dann keine Hintertüren in seine Verschlüsselung einbauen, wenn dies gesetzlich verlangt werde.
Noch sei Zeit, die Pläne auf EU-Ebene zu stoppen. Whittaker fordert insbesondere das Bundesjustizministerium auf, an der bisherigen Haltung Deutschlands festzuhalten und die Einführung verpflichtender Client-Side-Scans zu verhindern. Die Entscheidung über eine Einführung der Regelung könnte bereits am 14. Oktober fallen.
Erinnerung an Apples Fotoscan-Pläne
Der Widerspruch zwischen strengem Schutz der persönlichen Daten und einer automatisierten Kontrolle der Inhalte war auch vor rund vier Jahren Thema, als Apple die von iPhone-Besitzern gespeicherten Fotos automatisiert durchsuchen wollte. Bei Apple hatte damals offenbar niemand mit den massiven Protesten und der fundierten Kritik an dem Vorhaben gerechnet. Die Pläne wurden in der Folge zurückgenommen und sämtliche Hinweise auf das Vorhaben von Apples Webseiten getilgt.
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