Bereits 2022 hat die EU-Kommission ihre Idee der anlasslosen Chatkontrollen als Vorgehen gegen Kindesmissbrauch vorgestellt. Hoster und Messengerdienste wie WhatsApp und Co. könnten im Rahmen dieses Vorgehens dazu gezwungen werden, private und verschlüsselte Nachrichten ihrer Nutzer konstant zu kontrollieren, was einen massiven Eingriff in die Privatsphäre bedeuten würde. Kurz vor der EU-Ratssitzung, in der über dieses Vorgehen entschieden werden soll, meldet sich nun Unions-Fraktionschef Spahn zu Wort.
„Wir als CDU/CSU-Bundestagsfraktion sind gegen die anlasslose Kontrolle von Chats“, sagte Spahn gestern in Berlin. „Das wäre so, als würde man vorsorglich mal alle Briefe öffnen und schauen, ob da etwas Verbotenes drin ist. Das geht nicht, das wird es mit uns nicht geben.“ Dennoch müsse Kindesmissbrauch bekämpft werden können, so Spahn. Es brauche eine Verordnung, die Kinder wirksam schütze, „ohne dabei die Sicherheit und Vertraulichkeit individueller Kommunikation zu gefährden.“
Anlasslose Chatkontrollen würden der EU die Möglichkeit der generellen Massenüberwachung von Chats geben. Allerdings müsste auch im Falle „anlassbezogener“ Chatkontrollen die Ende-zu-Ende-Verschlüsselung ausgehebelt werden, um Dritten Einblicke in die Chats gewähren zu können.
Massive Kritik gegen EU-Vorstoß
Der Vorschlag der EU wird seit 2022 massiv kritisiert. Bürgerrechtler, Datenschützer und auch Messengerdienste selbst haben sich aktiv gegen derartige Chatkontrollen ausgesprochen. So will etwa Signal seinen Dienst in der EU einstellen, wenn die Verschlüsselung durch die EU aufgehoben werden sollte, teilten die Betreiber mit.
Auch das EU-Parlament hat sich gegen den Vorschlag ausgesprochen. Nächste Woche sollte dieser ursprünglich im EU-Rat zur Abstimmung gebracht werden. Wie heise online berichtet, wurde dieser Termin nun aber vorerst vertagt.
Innenminister Dobrindt offen für Chatkontrollen
Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) hatte sich zuletzt offen für die Idee der anlasslosen Chatkontrollen gezeigt. Die SPD spricht sich weiterhin dagegen aus. In der Union-Bundestagsfraktion werden nach dem Vorstoß von Jens Spahn nun noch einmal die unterschiedlichen Ansichten abgeglichen, um zu einer einheitlichen Abstimmungsposition zu gelangen.
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