Der von Dänemark eingebrachte Vorschlag für eine Chatkontrolle auf freiwilliger Basis wurde von den Vertretern der Mitgliedstaaten ohne Gegenstimme akzeptiert. Nach mehr als drei Jahren Verhandlungen zeichnet sich damit eine Niederlage für die EU-Kommission ab. Diese hatte gefordert, dass Anbieter die Kommunikation ihrer Nutzer automatisiert überwachen, was eine effektive Verschlüsselung der Daten verhindern würde.
Die ursprünglich geforderten Maßnahmen sollten zwar dem Kampf gegen Kinderpornografie dienen, hätten aber zugleich eine deutliche Einschränkung des Schutzes der Privatsphäre bedeutet.
Der dänische Vertreter Peter Hummelgaard (Bild: EU)
Das Magazin Netzpolitik.org hat das Protokoll der entsprechenden Ausschusssitzung, die in der vergangenen Woche stattgefunden hat, veröffentlicht. Dem zufolge ist das EU-Parlament einheitlich der Meinung, dass ein solches Vorgehen unzulässig wäre. Die Vertreter der Mitgliedsstaaten haben sich stattdessen auf den Vorschlag geeinigt, ausschließlich unverschlüsselte Inhalte verdächtiger Personen zu prüfen.
Entscheidung liegt beim Anbieter
Die Anbieter von Internetdiensten, dazu zählen insbesondere Messenger wie WhatsApp, Signal oder Apple mit iMessage, sollen Chats künftig freiwillig scannen dürfen, müssen es aber nicht. Der Verzicht auf eine verpflichtende Chatkontrolle ist insbesondere deswegen wichtig, weil die Anbieter ansonsten dazu gezwungen wären, Hintertüren in ihre Angebote zu integrieren, um diese Maßnahmen durchsetzen zu können. Eine sichere Vollverschlüsselung ließe sich dann nicht mehr realisieren. Einzelne Anbieter hatten bereits angekündigt, ihre Angebote innerhalb der EU eher einzustellen, als staatlich verordnete Sicherheitslücken zu integrieren.
Die dänische Ratspräsidentschaft hat in der Folge einen neuen Gesetzesentwurf verschickt, der noch in dieser Woche vom zuständigen Gremium besprochen wird. Der Vertreter Deutschlands empfiehlt den Unterlagen zufolge, Dänemark in dieser Angelegenheit zu unterstützen und dafür einzutreten, dass an dem Entwurf keine weiteren Änderungen vorgenommen werden.
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