Der Entwickler der App ICEBlock, Joshua Aaron, hat in den USA Klage gegen Vertreter der Regierung eingereicht. Er wirft dem Justizministerium vor, Apple unter Druck gesetzt zu haben, seine Anwendung aus dem App Store zu entfernen.
ICEBlock machte es Nutzern möglich, Sichtungen von Mitarbeitern der US-Einwanderungsbehörde zu melden und andere in der Nähe automatisch zu warnen. Nach Angaben der New York Times soll die damalige Justizministerin Pam Bondi die Entfernung persönlich angestoßen haben. Apple habe die App daraufhin gelöscht, ohne dies öffentlich zu kommentieren. Regierungsstellen äußerten sich zunächst nicht zu den Vorwürfen.
Der Kläger sieht seine durch die Verfassung geschützte Meinungsfreiheit verletzt. Er fordert nun gerichtlich klären zu lassen, ob staatliche Stellen private Plattformbetreiber dazu drängen dürfen, legale Anwendungen zu entfernen. Das Verfahren könnte damit auch Einblick in die internen Entscheidungswege von Apple geben. Der Konzern hat in der Vergangenheit wiederholt auf Anfragen aus autoritären Staaten reagiert und dort Apps entfernt. In den USA galt er bislang zurückhaltender.
Weitere Löschungen und politische Einordnung
Im Umfeld der ICEBlock-Entfernung verschwanden auch andere Angebote, die sich mit Maßnahmen der Einwanderungsbehörde befassten. Apple löschte eine weitere Melde-App, Google entfernte ein ähnliches Angebot aus seinem Store. Zudem wurde eine große Facebook Gruppe zum Thema von Meta geschlossen. Als Begründung nannten die Unternehmen Verstöße gegen interne Richtlinien zu Sicherheit und Aufrufen zu koordiniertem Verhalten.
Der Fall reiht sich in eine Serie politisch geprägter Auseinandersetzungen über staatlichen Einfluss auf digitale Plattformen ein. Bereits in früheren Verfahren ging es um die Frage, in welchem Umfang Regierungen Unternehmen auf problematische Inhalte hinweisen dürfen.
Ein Blick in die Vergangenheit zeigt, dass Apple in den USA bislang auch Forderungen von Sicherheitsbehörden abgelehnt hat. 2016 verweigerte der Konzern eine Zusammenarbeit mit dem FBI zur Entsperrung eines iPhones, da man eine Gefahr für die Datensicherheit aller Nutzer sah.
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