Der Bundestag hat am Donnerstagabend eine Reform des Straßenverkehrsgesetzes verabschiedet, die den Weg für die digitale Fahrerlaubnis ebnet. Künftig soll es Autofahrern und -fahrerinnen möglich sein, ihren Führerschein in digitaler Form auf dem Smartphone vorzuzeigen. Die Änderung bedeutet, dass die bisherige Pflicht, den physischen Kartenführerschein bei Fahrten mitzuführen, entfällt. Bevor die Neuregelung in Kraft treten kann, bedarf es jedoch noch der Zustimmung des Bundesrates.
Neben der Einführung des digitalen Führerscheins sieht die Gesetzesnovelle weitere Modernisierungen im Straßenverkehr vor. So soll das Scannen von Nummernschildern geparkter Fahrzeuge per Kamera ermöglicht werden, um Parksünder effizienter zu identifizieren. Bisher war es notwendig, manuell nach Papierparkscheinen zu suchen. Diese Digitalisierung soll die Kontrolle des ruhenden Verkehrs vereinfachen und beschleunigen.
Zusätzlich erhalten Kommunen mit der Reform die Möglichkeit, das Anwohnerparken auf bestimmte Berufsgruppen wie Handwerker oder Pflegedienste auszuweiten. Diese Maßnahme zielt darauf ab, die Parkraumsituation in Wohngebieten flexibler zu gestalten und den Bedürfnissen verschiedener Nutzergruppen gerecht zu werden.
Auch „Punktehandel“ wird nun mit bis zu 30.000 Euro bestraft
Auch die digitale Fahrerlaubnis soll sich bald in die iKfz-App integrieren lassen.
Ein weiterer zentraler Punkt der Gesetzesänderung ist die Schließung einer bestehenden Lücke im Verkehrsrecht. Künftig wird der sogenannte Punktehandel in der Flensburger Verkehrssünderdatei explizit verboten. Wer Punkte für andere Personen übernimmt, muss mit Bußgeldern von bis zu 5.000 Euro rechnen. Bei gewerbsmäßigem Handel steigt die Strafe auf bis zu 30.000 Euro.
Die Reform des Straßenverkehrsgesetzes markiert auch in Deutschland einen Schritt in Richtung Digitalisierung und Modernisierung des Verkehrsrechts. Wann die Neuerungen tatsächlich umgesetzt werden, hängt nun von der Zustimmung des Bundesrates ab. Die Einbindung des Führerscheins auf dem Smartphone dürfte über die iKfz-App (App Store-Link) des Kraftfahrtbundesamtes erfolgen, mit der sich auch weitere Fahrzeugpapiere in digitaler Form hinterlegen lassen, beispielsweise den Fahrzeugschein. Weitere Infos zur iKfz-App findet ihr abschließend in unserem Artikel zum Thema.
i-Kfz‑App – App Store (Kostenlos, App Store) →
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