Die Diskussion um Social-Media-Sperren wird uns noch ein ganzes Weilchen beschäftigen. Nachdem sich in der vergangenen Woche der Ethikrat und die Bildungsminister der Länder in dieser Angelegenheit geäußert haben, nimmt nun auch das Bildungsministerium Stellung.
Die von der Bildungsministerin Karin Prien (CDU) einberufene Expertenkommission „Kinder- und Jugendschutz in der digitalen Welt“ hat nun ihre Handlungsempfehlungen an das Ministerium übergeben. Der Kommission gehören 18 Fachkräfte aus den Bereichen Rechtswissenschaft, Medizin, Psychologie, Kriminologie, Pädagogik und Bildungsforschung an. Auf Basis einer bereits im April dieses Jahres veröffentlichten Bestandsaufnahme wurden insgesamt 56 Handlungsempfehlungen erarbeitet.
Die Kommission hat dabei unterschiedliche Entwicklungsphasen von Kindern und Jugendlichen sowie die Rolle der beteiligten Akteure untersucht. Dabei sei auch die Sichtweise junger Menschen in die Auswertung eingeflossen. Der Kommission zufolge verbinden die Empfehlungen einen entwicklungsbezogenen mit einem verantwortungsorientierten Ansatz und richten sich nicht nur an Politik, Behörden und Kommunen, sondern auch an Eltern, Schulen und das Gesundheitssystem.
Die vollständigen Texte der Handlungsempfehlungen sollen inklusive detaillierter Problem- und Zielbeschreibungen im kommenden Monat veröffentlicht werden. Ein Abschlussbericht soll dann im September folgen und zusätzlich die Ergebnisse der Kinder- und Jugendbeteiligung sowie weitere Stellungnahmen enthalten.
Plattformen stärker in der Pflicht
Zu den zentralen Empfehlungen zählt, Plattformen stärker in die Verantwortung zu nehmen. Für minderjährige Nutzer sollen besondere Kontenrichtlinien gelten, die beispielsweise die Anzeige von Werbung oder manipulativen Elementen wie Endlos-Feeds begrenzen. Zudem hält die Kommission eine gesetzliche Altersgrenze von 13 Jahren für sinnvoll.
Karin Prien (Bild: Dominik Butzmann / photothek)
Die Bildungsministerin sieht dies als richtigen Weg und spricht sich für eine Altersgrenze von 13 Jahren in Verbindung mit einer wirksamen Altersüberprüfung und abgestuften Schutzvorkehrungen für Jugendliche bis 18 Jahre aus. Ergänzend erachtet Prien einen gesetzlichen Erlaubnisvorbehalt für Kinder unter 13 Jahren als sinnvoll, der nur nachweislich kindgerechte und risikoarme Angebote zulässt.
Ministerium setzt auf nationale Lösung als Alternative
Die Ministerin betont, dass sie, wenn keine Einigung auf EU-Ebene zustande kommt, eine gesonderte Lösung für Deutschland anstrebt: „Ich setze mich dafür ein, dass uns eine europäische Lösung gelingt. Für den Fall, dass auf europäischer Ebene keine ausreichenden und zeitnahen Fortschritte erzielt werden, werde ich parallel die notwendigen nationalen Regelungen vorbereiten“. Ein Zeitplan für das weitere Vorgehen liegt bislang nicht vor.
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