Das Landgericht München I hat die Ansicht von Verbraucherschützern geteilt und in einem kürzlich gefällten Urteil nun festgelegt, dass der Suchmaschinen-Anbieter Google einen Kündigungsbutton in sein Abo-Angebot Google One integrieren muss.
Verbraucherzentrale Bayern klagte
Der Entscheidung war eine Klage der Verbraucherzentrale Bayern vorausgegangen. Diese hatte den Kündigungsprozess bei Google One als nicht ausreichend benutzerfreundlich bewertet und beschritt daraufhin den Rechtsweg, um eine einfache Kündigungsoption durchzusetzen.
Bisher mussten Kunden für die Beendigung laufender Google One-Abonnements den Umweg über ihre Kundenkonten nehmen, da von Google One keine direkte Kündigungsmöglichkeit angeboten wurde.
Die Entscheidung des Landgerichts (Aktenzeichen: 33 O 935/23) könnte einen wegweisenden Charakter für die Gestaltung vergleichbarer Online-Dienste haben. Google muss nun sicherstellen, dass Google One, ein Kombi-Abonnement, das Cloud-Speicher, erweiterte KI-Funktionen und bis vor kurzem auch eine VPN-Option kombinierte, direkt und ohne komplizierte Verfahren gekündigt werden kann.
Kündigungsbutton seit 2022 Pflicht
Tatjana Halm, eine Juristin der Verbraucherzentrale Bayern, merkt an, dass das Urteil zum aktuellen Zeitpunkt noch nicht rechtskräftig ist, begrüßt die Entscheidung des Gerichts aber. Unternehmen wie Google müssten die gesetzlichen Vorgaben umsetzen, damit sich Verbraucherinnen und Verbraucher schnell und unkompliziert von Verträgen lösen können.
Seit der zweiten Jahreshälfte 2022 müssen Unternehmen, die im Internet Laufzeitverträge anbieten, ihren Kunden eine einfache Online-Kündigung ermöglichen. Diese Regelung wurde eingeführt, um sicherzustellen, dass Verbraucherinnen und Verbraucher laufende Verträge so einfach beenden wie abschließen können.
Pflicht zum Kündigungsbutton: Umsetzung größtenteils Mangelhaft
Die gesetzliche Einführung des Kündigungsbuttons zielte darauf ab, dass Dienstleistungen wie Fitnessstudio-Mitgliedschaften, Mobilfunkverträge und andere längerfristige Bindungen unkompliziert und ohne langes Suchen beendet werden können.